Fahrradparkhaus: Räte beantragen Bürgerentscheid Angesichts der anhaltenden Diskussionen und bislang sehr knappen Mehrheiten zum Projekt Fahrradparkhaus haben sich die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP dazu entschlossen, dem Gemeinderat einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids vorzulegen. Für den Fall, dass der Antrag eine Mehrheit erhält, soll die Verwaltung beauftragt werden, die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des Bürgerentscheids zu treffen. Als Begründung geben die drei Fraktionen an, dass die vorbereitenden Entscheidungen für den anstehenden endgültigen Projektbeschluss bislang sehr knapp ausfielen (der Südkurier berichtete). Es sei absehbar, dass dies auch bei der Entscheidung des Gemeinderats so sein dürfte, erklären die Antragsteller in einer Pressemitteilung. Zudem sei wahrnehmbar, dass das Thema die Konstanzerinnen und Konstanzer sehr bewege, erklärt Roger Tscheulin für die CDU-Fraktion. In so einer Situation sei es der richtige Weg, die Entscheidung in die Hände derer zu legen, die über massive Gebührenerhöhungen für das Projekt zahlen müssten. Für die Freien Wähler erklärt Susanne Heiß, dass die Stadt aktuell unter eklatantem Spardruck stehe und ein solches Projekt mit seinen erheblichen Folgekosten aktuell nicht realisierbar sei. Für die Jahre 2030 bis 2060 rechne die Verwaltung mit Kosten von ca. 10, 4 Mio. ? für das Parkhaus. Das sei aktuell der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig die Gebühren für einen Anwohnerparkplatz ohne Parkplatzgarantie auf über 600 Euro steigen sollen, so Heiß. Achim Schächtle betont für die FDP, dass man das Instrument des Bürgerentscheids sehr sorgfältig abgewogen habe. Man sei sich im Klaren darüber, dass dies mit einem hohen Aufwand verbunden sei. Zugleich sei die FDP davon überzeugt, dass angesichts der Sparzwänge in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, ein solches neues Projekt mit all seinen Folgen den Bürgern zum Entscheid vorzulegen sei.
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