Keine weitere Belastung durch Grundsteuererhöhung!

Der CDU-Stadtverband Konstanz positioniert sich klar gegen eine erneute Erhöhung der Grundsteuer. Nach der bereits 2024 erfolgten Anpassung und der für viele Bürger zusätzlichen impliziten Mehrbelastung durch die Reform der Grundsteuer im Jahr 2025 muss nun ein Ende erreicht sein.

Die Stadt leistet sich nach wie vor Dinge, die deutlich über die Grundaufgaben hinausgehen, darunter Smart Green City und ein Amt für Klimaschutz mit großem Personalkörper. Dazu wird mit dem geplanten Umbau des Stephansplatzes ein Projekt auf den Weg gebracht, das einerseits teuer ist und andererseits ohne Not zum erheblichen Wegfall von Einnahmen durch Parkgebühren führt. Gleichzeitig bleiben dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bei essenzieller Infrastruktur (z.B. Schulen, Bushaltestellen, Straßen) liegen. Das passt nicht zur derzeitigen Haushaltslage der Stadt Konstanz und dem Bedarf der Bürger, weder kurz- noch langfristig.

Solange keine ernsthaften Sparbemühungen erkennbar sind, ist es nicht vermittelbar, dass die Menschen in Konstanz innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Stadt einerseits Prioritäten klarer setzt und auf der anderen Seite Kosten konsequent im Griff behält. Nur so kann eine weitere Verschärfung der Lage, insbesondereauch auf dem Wohnungsmarkt, vermieden werden.