Das Programm „Smart Green City“ sieht bis 2026 für insgesamt 23 Projekte ein
Gesamtvolumen von ca. 15 Mio. EUR vor, bei dem Bundeszuschüsse etwa 10 Mio. EUR decken, während die Stadt Konstanz 5 Mio. EUR beisteuert. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt halten die CDU-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat, sowie die Freie Wähler Fraktion diese Finanzierung für nicht vertretbar.

„Die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Konstanz erfordert eine sorgfältige Überprüfung ihrer Ausgabenpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Roger Tscheulin. Der Ergebnishaushalt weist ein strukturelles Defizit von mindestens 15 Mio. EUR auf, das nicht ignoriert werden kann. Die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zur Defizitbeseitigung sehen eine Steuererhöhung um etwa 9 Mio. EUR und eine Reduzierung der Ausgaben um 6 Mio. EUR vor.
„Bisher wurde das Ziel der Einnahmesteigerung durch Steuererhöhungen erreicht. Jedoch müssen wir feststellen, dass die angestrebte Ausgabenreduzierung bisher deutlich verfehlt wurde“ so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jürgen Faden.

Vor diesem Hintergrund sehen wir uns gezwungen, das Programm "Smart Green City" erneut zu hinterfragen. Unsere Fraktionen beantragen daher, das Programm auf ein Volumen zu reduzieren, bei dem der städtische Anteil 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Dies erfordert eine Reduzierung der Einzelmaßnahmen und entsprechende Kürzungen im Budget für Personal- und Sachkosten von bisher ca. 5 Mio. EUR.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Anpassung des Programms im besten Interesse der finanziellen Stabilität der Stadt liegt und fordern, die entsprechenden Mittelansätze in den Doppelhaushalt 2024/2025 aufzunehmen.